Last Exit Augsburg für Gehrke

Gerichtstermin steht fest: 12. November 2009 Strafjustizzentrum Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg, 8.45 Uhr, Sitzungssaal S 180

Herr G. erbittet keine Gefühlsjuristerei sondern die volle Härte des Rechts.

Von Kumpeleien und Gefühlsjuristerei und Rache

हारे कृष्ण हारे कृष्ण कृष्ण कृष्ण हारे हारे हारे रामा हारे रामा

Hat uns natürlich sehr gut gefallen der Artikel in der Süddeutschen Zeitung am Freitag “Abschleppdienst am Haken der Justiz”. Und jetzt wissen wir auch, woher der schöne Aufsatz des in Fachkreisen geschätzten Herrn Professor Lorenz stammt. Seit dem Aufsatz hat Herr G.  endlich ein neues Mantra gefunden, das er ständig herunterleiert: “Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht relevant sein”, früher was das “Ohne Geld, kein Auto”.  Wir lernen daraus, dass Herr G. jetzt vermehrt nicht mehr auf schmutzigen und nassen Parkplätzen die voller Ameisen sind  aktiv ist, sondern ausnahmsweise gut frisiert  und angezogen in deutschen Gerichtssälen. Wir hoffen natürlich, dass die Gerichtssäle Zwischenstationen bleiben und die Endstation ohne Bewährung woanders sein wird.

Da haben wir mehr Vertrauen zu den Richterinnen und Richtern, auch bei deutschen Amtsgerichten. Die Unterstellung oder Darstellung, dass diese “Gefühlsjuristerei” betreiben finden wir wenig sachlich und respektlos, vor allem ausgesprochen von einem Professor mit Lehrauftrag. Hier hätten wir mehr Respekt vor der Praxis erwartet und weniger emotionales Involvement. “Genial, sei dieser Service” so schwärmt der Sach –und Fachjurist ganz nüchtern und sachbezogen weiter.

Aber wir wollen hier im Gegensatz zu anderen natürlich nicht in die Unabhängigkeit der Lehre eingreifen und belassen es hierbei. Und wollen uns mit vollem Abstand zu unseren Emotionen selbstkritisch betrachten. “Rache” so konnten wir lesen sei unser Leitmotiv gewesen. Das ist wahr und das geht jedem so der schon mal Kunde von Herrn G. geworden ist. Das es uns heute Spaß macht, ist unbeschreitbar. Vor allem wenn wir am Freitag mehr als 1000 Besucher auf unserem Blog hatten, den Leuten Mut gemacht haben und Hinweise auf weitere 30 angestrebte Anzeigen gekriegt haben. Denn dann wissen wir, was Herr G. bald wieder macht. Gut frisiert, wohl riechend und ordentlich angezogen in deutschen Gerichtssälen stehen und sein Mantra singen.

Und in diesem Sinne Hare Krishna Hare Krishna Krishna Krishna Hare Hare  - die Erleuchtung wird kommen Joachim Knut

Abgeschleppt oder Parkkralle dran? Was tun!

- Sehr Sehr viel Zeit und einen Anwalt

Abgeschleppt: Zahlen Sie nicht. Gehen Sie zum Anwalt und lassen Sie sich beraten. Eventuell versuchen Sie Ihr Auto über eine Einstweilige Verfügung herauszubekommen, dadurch zu bekommen, dass Sie Sicherheit beim Amtsgericht hinterlegen. Dann kann die Parkräume KG kein Zurückbehaltungsrecht mehr ausüben.

- Sehr viel Zeit:

Abgeschleppt: Parkräume KG anrufen, KEINE FAHRERDATEN ANGEBEN!, nach Standort fragen. Nicht auf Diskussionen einlassen, keine Auskünfte geben, Frage nach Standort wiederholen. Wenn diese nicht beantwortet wird sollten Sie einen Anwalt informieren: Auto abgeschleppt, Herausgabe vor Zahlung verweigert. Anzeige wegen Nötigung und auf Herausgabe des Fahrzeugs klagen.

Parkkralle dran: Sie sind noch vor Ort und Ihnen wird ein abschleppen angedroht. Zahlung verweigern Herausgabe verlangen und Polizei anrufen. Soll abgeschleppt werden im Auto sitzen bleiben. Mit Personen im Auto darf nicht abgeschleppt werden.

- Viel Zeit

Abgeschleppt: Umgebung absuchen, meist ist das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe abgestellt. Notfalls Freunde und Bekannte mit einspannen. Fahrzeug mitnehmen wenn gefunden und Rechnung abwarten. Wenn Rechnung kommt, angemessenen Teilbetrag überweisen (AG München: ca. 100,00 €) oder Zahlung verweigern mit Hinweis darauf, dass der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt nicht bekannt ist und eine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrund gemäß aktueller Rechtsprechung ausgeschlossen ist.


- Keine Zeit

Abgeschleppt: Parkräume KG anrufen, KEINE FAHRERDATEN ANGEBEN!, Termin vereinbaren Bezahlen unter Vorbehalt (idealwerweise haben Sie hierfür Zeugen), unbedingt Quittung oder Rechnung verlangen mit den einzeln aufgeführten Posten. Rechnungshöhe beanstanden und klagen.
oder
Rechtmäßigkeit der Rechnung anzweifeln und Gesamtsumme mit Hinweis darauf, dass der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt nicht bekannt ist und eine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrund gemäß aktueller Rechtsprechung ausgeschlossen ist zurückklagen.

 

- Anzeige erstatten? Mehrere Geschädigte haben bereits Anzeige erstattet wegen

  • Nötigung (der Umstand, dass Sie Ihr Auto nur gegen Sofortzahlung ohne genau Kostenabrechung herausbekommen kann als Nötigung gewertet werden)
  • Versuchter Betrug: Bestimmte Leistungen insbesondere Vorbereitungskosten dürfen Ihnen nicht angerechnet werden. Da die PRKG das immer wieder macht sollten Sie hier Anzeige erstatten.

Die Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Urteile gegen Parkräume KG

Momentaner Stand (ohne Gewähr): Parkräume KG verliert über 97,7 % aller Prozesse:

Zivilrecht:

Parkräume KG hat keinen Anspruch auf Bezahlung der Vorbereitungskosten (Auto wurde nicht abgeschleppt):
AG München 141 C 22154/06
AG München 422 C 30198/07
AG München 433 C 6766/09
AG München 432 C 5296/09
AG München 461 C 4134/09

AG München 453 C 5893/09

AG München 413 C 6201/10

AG Nauen, 10 C 288/10

AG Pankow/Weißensee 102 C 317/10

AG München 472 C 23250/10

AG München 411 C 2153/11

AG München 414 C 22362/11

AG Landsberg am Lech 4 C 859/11


Parkräume KG zur Rückzahlung von überhöhten Abschleppkosten verurteilt:

LG Berlin 56 S 25/11, Rückzahlung 137,50 €

LG Berlin 85 S 77/11, Rückzahlung 130,90 €

LG München I, 31 S 3648/09, Rückzahlung 178,50 €

LG München I, 14 S 13862/10, Rückzahlung 197,50 €

AG München 422 C 26353/08, Rückzahlung 178,50 €

AG München 433 C 6767/09, Rückzahlung 164,00 €

AG München 412 C 1512/09, Rückzahlung 166,60 €

AG München 461 C 1276/09, Rückzahlung 85,00 €

AG München 413 C 28540/09, Rückzahlung 170,00 €

AG München 473 C 9571/09, Rückzahlung 407,58 €

AG München 422 C 18218/09, Rückzahlung 129,70 € (Anerkenntnisurteil)

AG München 423 C 28719/09, Rückzahlung 136,95 €

AG München 412 C 28148/09, Rückzahlung 135,00 €

AG München 415 C 24770/09, Rückzahlung 150,00 €

AG München 411 C 27879/09, Rückzahlung 272,50 €

AG München 415 C 26417/09, Rückzahlung 265,00 €

AG München 472 C 32421/09, PRKG stimmt vergleichsweise auf Rückzahlung von 150,00 € zu.

AG München 412 C 1601/10, Rückzahlung 150,00 €

AG München 424 C 27724/09, Rückzahlung 130,00 €

AG München 424 C 25850/09, Rückzahlung 170,00 €

AG München 474 C 25940/09, Rückzahlung 266,50 €

AG München 461 C 34544/09, Rückzahlung 195,00 €

AG München 472 C 8054/10, Rückzahlung 246,00 €

AG München 415 C 7504/10, Rückzahlung 197,50 €; zusätzlich Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 1023,16 €

AG München 453 C 31302/09, Rückzahlung 185,00 € (Anerkenntnisurteil)

AG München 461 C 6407/10, PRKG stimmt vergleichsweise auf Rückzahlung von 160,00 € zu

AG Berlin-Mitte 13 C 81/10, Rückzahlung 109,50 €

AG München 474 C 7108/10, Rückzahlung 178,70 €

AG München 415 C 7505/10, Rückzahlung 287,50 €

AG Potsdam 29 C 188/10, Rückzahlung 99,75 €; zusätzlich Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe von 817,00 € und Anwaltskosten von 1023,16 €

AG München 451 C 23812/10, Rückzahlung 187,50 €

AG München 451 C 11176/10, Rückzahlung 197,50 €

AG München 422 C 7506/10, Rückzahlung 150,00 €

AG München 472 C 23247/10, Rückzahlung 165,00 €

AG München 472 C 23248/10, Rückzahlung 165,00 €

AG München 472 C 23249/10, Rückzahlung 165,00 €

AG Königstein 21 C 939/10, Rückzahlung 196,00 €

AG Berlin-Mitte 25 C 196/10, Rückzahlung 130,00 €

AG München 473 C 24676/10, Rückzahlung 177,50 €

AG München 473 C 24677/10, Rückzahlung 130,00 €

AG Berlin-Mitte 2 C 434/10, Rückzahlung 162,50 €

AG Rüsselsheim 3 C 1884/10, Klage der PRKG auf Zahlung von 214,95 € erfolglos

AG München 461 C 1398/11, Rückzahlung 130,00 €

AG München 461 C 5052/11, Rückzahlung 130,00 €

AG Berlin-Mitte 2 C 499/10, Rückzahlung 91,50 €

AG München 423 C 28559/10, Rückzahlung 183,06 €

AG München 463 C 5774/10, Rückzahlung 182,50 €

AG München 473 C 24675/10, Rückzahlung 250,00 €

AG Berlin-Mitte 25 C 50/11, Rückzahlung 161,75 €

AG München 473 C 23593/10, Rückzahlung 130,00 €

AG München 415 C 29187/10, Rückzahlung 197,50 €

AG München 433 C 2349/11, Rückzahlung 250,00 €

AG München 411 C 2156/11, Rückzahlung 250,00 €

AG München 472 C 14450/11, Rückzahlung 190,00 €

AG München 453 C 16523/11, Rückzahlung 250,00 €

AG München 424 C 28560/10, Rückzahlung 130,00 €

AG München, 412 C 9935/11, Rückzahlung 250,00 €

AG Rosenheim 13 C 108/11, Klage der PRKG nur in Höhe von 45,00 € erfolgreich

AG München 431 C 20624/11, Rückzahlung 250,00 €

AG München 414 C 30577/11, Rückzahlung 130,00 €

 

Parkräume KG im Wege der einstweiligen Verfügung zur sofortigen Herausgabe des Autos verurteilt:

AG München 451 C 31743/09

AG München 451 C 13032/10

AG München 415 C 32412/10

AG München 424 C 2396/12

LG Berlin 27 O 261/12

LG Berlin 1 O 20/12

Parkräume KG zur Herausgabe des Autos verurteilt, Widerklage der PRKG auf Zahlung von 848,11 € nur in Höhe von 229,88 € begründet:

AG München 461 C 9258/09


Parkräume KG verliert zu 100 %, da auf Privatparkplätzen nach der Rspr. nicht die Halterhaftung gilt und PRKG nicht den Fahrer benennen konnte:


AG München 451 C 31170/07
AG München 415 C 3362/08

 

Strafrecht:

Landgericht Augsburg, 5 Ns 601  Js 141118/07, 5. Strafkammer, Verurteilung des Geschäftsführers der Parkräume KG, Joachim K. Gehrke, wegen mehrfacher versuchter und vollendeter Nötigung zu 250 TS je 70,00 €. (Revisionsverfahren läuft). 


Dennoch wird von der PRKG munter weiter abkassiert als würde es diese Urteile nicht geben, aber eines ist sicher: der Staatsanwalt hat PRKG ins Visier genommen und wird hoffentlich dieser Abzocke ein Ende bereiten.

Urteile zum Download bitte hier klicken

Staatsanwaltschaft Augsburg wird Verurteilung wegen Erpressung beantragen !!

Jetzt wird es ganz eng für den Geschäftsführer der Parkräume KG .  Wie wir schon berichtet haben, wurde der Geschäftsführer der PRKG Joachim K. G. vor dem Amtsgericht Aichach wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dagegen wurde bekanntermaßen von PRKG Berufung eingelegt, aber auch von der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird in der Berufungsverhandlung den GF der PRKG nun auch wegen Erpressung (!) anklagen und ein höheres Strafmaß fordern, so der Staatsanwalt Matthias Nickolai in der Sendung Kontrovers, Bayrisches Fernsehen vom 12.08.2009, Wahnsinn nachgehakt, der Abschlepp-Nepp. (Video unter http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-wahnesinn-abschleppdienst-ID1250158814006.xml.).

Verhandlung ist wahrscheinlich noch im Herbst. Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein und  berichten. Wer ebenfalls vor Ort sein will kann uns gerne eine Mail (parkraeume-watch@live.de) schreiben. Wir informieren, falls möglich, dann über den genauen Termin.

It´s showtime J.K., put on your best dress.

Hier werden abgeschleppte Autos abgestellt

Hier könnte ihr Auto stehen. Suchen Sie im zuerst in unmittelbarer Umgebung des Abschlepportes. Auch bei den angegeben Straßen auch in der Umgebung suchen. Wenn Sie ihr Auto gefunden haben teilen Sie es uns bitte mit. Auch wenn Sie es auslösen mussten. Abgeschleppt: Orleansstr. / Grillparzerstr TOOM / Balanstr EDEKA
Abgeschleppt: REWE Alramstraße

Wir tun was

Hier ein paar Auszüge aus der Arbeit der letzten Wochen. Das ermutig uns weiterzumachen. Sollte aber auch unsere Leser  ermutigen uns mitzuteilen wann und wo ein Auto abgeschleppt wurde und wo man es wiedergefunden oder wiedererhalten hat. Nur so können wir anderen helfen und den Abzockern eins auswischen

Erstens

Parkräume-watch-Freunde!
Ich bin unsagbar froh, dass es eine Seite wie die Eure gibt, da ich als Studentin mir diese überhöhten Preise keineswegs leisten kann. Mein Auto wurde Donnerstag oder Freitag vom REWE-Parkplatz in der Alramstraße abgeschleppt und ich wäre unfassbar glücklich und erleichtert, könnten Sie mir sagen, wo ich es vielleicht finden könnte, da ich noch nicht bezahlt habe.
Haben Sie vielen lieben Dank,

ein paar Tage später

Hallo zusammen,
ich habe mein Auto tatsächlich gestern Abend gefunden, es stand in der Wackersbergerstraße, also auch nur unweit des REWE-Parkplatz entfernt. Nicht auf einem großen Parkplatz, sondern einfach am Straßenrand.
Vielen herzlichen Dank, Sie haben mir durch Ihren Blog unwahrscheinlich Mut gemacht. Und es ist ja auch tatsächlich gut ausgegangen.

Zweitens

Liebe parkäume-watch,
erst einmal vielen Dank für Eure tolle Seite und vor allem "Wo könnte das Auto sein?" Dank Eurer Angaben habe ich meines tatsächlich wieder gefunden.
Abgeschleppt in der Balanstraße 105 (Edeka-Parkplatz) und gefunden habe ich es in der Adam-Berg-Straße. Wäre ohne Euch nie drauf gekommen, da es doch relativ weit ist.

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